Pressemitteilungen
07. 05. 2005
STADLER: Grüne versagen schon wieder als Kontrolleure Schilys
BERLIN. Zu den von den Grünen akzeptierten Plänen Schilys, dem Geheimdienst online-Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die rot/grüne Koalition verliert allmählich alle Maßstäbe. Die FDP tritt einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten energisch entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte März deutlich gemacht, dass die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses in Karlsruhe so keinen Bestand haben wird. Dennoch will Innenminister Otto Schily nun sogar dem Verfassungsschutz Einblick in Kontodaten gewähren. Wie gewohnt geben die Grünen grünes Licht für den neuerlichen Grundrechtseingriff. Die FDP wird dies nicht mitmachen. Wir fordern im Gegenteil die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.
Isabella Pfaff
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